Meldungen

Hier finden Sie meine Reden im Deutschen Bundestag:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt herzlich zur Filmvorführung des preisgekrönten Episodenfilms "IRDISCHE VERSE" der iranischen Regisseure und Drehbuchautoren Ali Asgari und Alireza Khata ein. Die Veranstaltung findet am 09. August 2024 von 17:15 bis 19:30 Uhr in der Filmbühne Bad Nauheim, Kurstraße 3, 61231 Bad Nauheim, statt.

Der Startschuss für mehr Bildungschancen ist gefallen: Das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beginnt zum neuen Schuljahr. An deutschlandweit zunächst etwa 2000 Schulen bekommen Schülerinnen und Schüler nun mehr Chancen zum Aufstieg durch Bildung. 

Zum Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt:

Eine Gruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis hat mich im Rahmen einer politischen Informationsfahrt in Berlin besucht.

Nach Monaten der Blockade durch die unionsgeführten Bundesländer ist das Wachstumschancengesetz nun im Bundesrat beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie.

Peter Heidt:

„Ein Staat, der mit Terror und Mord sein eigenes Volk drangsaliert, kann kein diplomatischer Partner sein. Die Sanktionen müssen verschärft werden und auf alle ausgeweitet werden, die an Saeeds sinnlosem Tod beteiligt waren. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, für Saeed Yaghoobi, seine Familie und alle mutigen Menschen im Iran, die für ihr Recht auf Freiheit kämpfen.“

Vor 75 Jahren verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Peter Heidt: "Wir Freie Demokraten setzen uns klar für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Mehr denn je müssen wir die Menschenrechte verteidigen. Es gilt, die Institutionen zu stärken, die für den Schutz der Menschenrechte eintreten."

Derya Türk-Nachbaur, Peter Heidt und Boris Mijatovic, fordern als Vorsitzende des Parlamentskreises Uiguren im Deutschen Bundestag, anlässlich des Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember und der UN-Völkermordkonvention vom 9. Dezember 1948, ein sofortiges Ende der Menschenrechtsverletzungen und eine Stärkung der internationalen Strafverfolgung.

Peter Heidt: "Die Menschen im Iran verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität!"
Vor genau einem Jahr starb die 22-jährige iranische Kurdin Jina Masha Amini an den Folgen von Polizeigewalt. Sie wurde von der Sittenpolizei festgenommen, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen hatte. Ihr Tod hat weit über den Iran hinaus große Betroffenheit ausgelöst. Jina Masha Amini ist zu einem Symbol für die landesweite Protestbewegung im Iran geworden, die Ausdruck einer tiefsitzenden, gesellschaftlich übergreifenden Unzufriedenheit mit dem menschenverachtenden Regime ist. Durch gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen, willkürliche Festnahmen, Folter und Hinrichtungen nach unfairen Scheinprozessen versucht das Regime, sich an der Macht zu halten. Ein neuer Gesetzentwurf sieht bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln bis zu 15 Jahre Haft vor. Dennoch gehen die Proteste im Stillen weiter.