+++ Markus Söder weigert sich geltendes Recht umzusetzen +++ Markus Söder will in Bayern die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht durchsetzen. Das ist ungeheuerlich, denn Bundestag und Bundesrat haben einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt - mit Stimmen von CDU und CSU. Nun müssen die Ministerpräsidenten die Regelung in ihren Ländern umsetzen. Doch einer weigert sich: Markus Söder! Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Bayerische Regierung jetzt in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, geltendes Recht durchzusetzen. Denn Regierende müssen Gesetze einhalten - auch Markus Söder!

+++ Erhöhung der Pendlerpauschale? +++ Die steigenden Energie- und Spritpreise werden zunehmend zu einem sozialen und wirtschaftlichen Problem. Um dem entgegenzuwirken hat die Ampel-Regierung bereits beschlossen, die EEG-Umlage abzuschaffen. Doch es muss auch über weitere Schritte gesprochen werden, um die hohen Energie- und Spritpreise für Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Ein mögliches Instrument: Die Erhöhung der Pendlerpauschale. Was meint ihr? Sollte die Pendlerpauschale erhöht werden? Stimmt ab.

+++ Union stiehlt sich aus der Verantwortung. +++ Es ist ungeheuerlich, wie die Union durch die Pandemie irrt. Sie verstrickt sich bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im handfesten Widerspruch. Erst haben CDU und CSU die einrichtungsbezogene Impfpflicht dringend gefordert, dann im Bundestag und Bundesrat genau so beschlossen. Doch umsetzen möchten die Ministerpräsidenten von Bayern und dem Saarland die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht – sie sei nicht umsetzbar. Gleichzeitig fordert Markus Söder aber eine allgemeine Impfpflicht. Wie will er das widerspruchsfrei erklären? Mit ihrer medienorientierten Weigerung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht einzuführen, setzen Markus Söder und Tobias Hans ihr fehlgeleitetes Pandemiemanagement fort.