+++ Fahrtüchtigkeit von Senioren: Wir vertrauen auf Eigenverantwortung! +++ Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich gegen verpflichtende regelmäßige Selbsteinschätzungen für Senioren zu ihrer Fahrtüchtigkeit ausgesprochen. Der Vorschlag wird in den Reihen der EU-Verkehrsminister zu den neuen EU-Führerscheinregeln diskutiert. Erst vor kurzem wurden Fahrtüchtigkeitstests für Senioren ab 70 vorgeschlagen, jetzt folgt mit der verpflichtenden Selbsteinschätzung der nächste Anti-Autofahrer-Hammer. ❌ Eine solche freiwillige Selbsteinschätzung würde nicht nur einen enormen Aufwuchs bei der Bürokratie bedeuten, sondern auch kaum Verbesserungen der Verkehrssicherheit erreichen. Von der schwierigen transparenten Umsetzung ganz zu Schweigen. Besser als verpflichtende Tests oder andere Bürokratiemonster ist es, an die Eigenverantwortung der Menschen zu appellieren. Viele ältere Menschen beschäftigen sich schon heute freiwillig mit diesem Thema und brauchen keine Zwangsvorschriften!

+++ Schuldenbremse sichert Stabilität des Landes! +++ Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt und neue Rechtsklarheit geschaffen: Der Staat darf nur unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Schulden aufnehmen. Unsere Aufgabe ist es nun, Prioritäten zu setzen und auch Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Der Staat hat eindeutig kein Einnahmen- , sondern ein Ausgabenproblem. Die Aussetzung der Schuldenbremse für kommende Haushaltsjahre wäre der falsche Weg und mit uns nicht zu machen. Als FDP-Fraktion bekennen wir uns klar zu ihr, denn sie ist die Lebensversicherung für die Stabilität unseres Landes – und eine Lebensversicherung kündigt man in schwierigen Zeiten nicht!

+++ Eingebürgert wird nur, wer unsere Werte teilt und den Lebensunterhalt selbst bestreiten kann! +++ Zu lange sind in Deutschland de facto auch Menschen eingebürgert worden, die einen antisemitischen Hintergrund haben. Und zu lange war eine Einbürgerung auch für Menschen möglich, die von Sozialleistungen leben. Das muss aufhören. Das von der Union verantwortete Einbürgerungsrecht kann nicht bleiben, wie es ist. Nichts tun, ist keine Option. Wer das nicht sieht, verschließt die Augen vor der Realität. Für uns ist klar: 1. Wer die Werte des Grundgesetzes nicht teilt, wer antisemitisch, fremdenfeindlich oder auf andere Weise menschenverachtend handelt, der darf künftig keinen deutschen Pass mehr bekommen. 2. Wer seinen Lebensunterhalt nicht alleine stemmen kann, der kann nicht eingebürgert werden. 3. Wer unsere Werte teilt und etwas leisten will, ist bei uns herzlich willkommen. Mit der deutschen Staatsbürgerschaft krönen wir gelungene Integration und setzen das Signal, dass Fleiß sich auszahlt. Deshalb brauchen wir ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsgesetz, das endlich einen klaren Rahmen setzt (Erwerbseinkommen), aber ebenso klare Grenzen zieht (Wertekompass). Dabei orientieren wir uns als modernes und weltoffenes Land an Vorbildern erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada. Wer – wie CDU/CSU – gegen eine solche Reform ist, lässt die Tür zur deutschen Staatsbürgerschaft für Antisemiten und Sozialleistungsempfänger weiter offen. Das wollen wir als Freie Demokraten im Bundestag nicht mehr zulassen. Auf zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht!