+++ Markus Söder weigert sich geltendes Recht umzusetzen +++ Markus Söder will in Bayern die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht durchsetzen. Das ist ungeheuerlich, denn Bundestag und Bundesrat haben einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt - mit Stimmen von CDU und CSU. Nun müssen die Ministerpräsidenten die Regelung in ihren Ländern umsetzen. Doch einer weigert sich: Markus Söder! Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Bayerische Regierung jetzt in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, geltendes Recht durchzusetzen. Denn Regierende müssen Gesetze einhalten - auch Markus Söder!
+++ Erhöhung der Pendlerpauschale? +++ Die steigenden Energie- und Spritpreise werden zunehmend zu einem sozialen und wirtschaftlichen Problem. Um dem entgegenzuwirken hat die Ampel-Regierung bereits beschlossen, die EEG-Umlage abzuschaffen. Doch es muss auch über weitere Schritte gesprochen werden, um die hohen Energie- und Spritpreise für Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Ein mögliches Instrument: Die Erhöhung der Pendlerpauschale. Was meint ihr? Sollte die Pendlerpauschale erhöht werden? Stimmt ab.