+++ Fahrtüchtigkeit von Senioren: Wir vertrauen auf Eigenverantwortung! +++ Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich gegen verpflichtende regelmäßige Selbsteinschätzungen für Senioren zu ihrer Fahrtüchtigkeit ausgesprochen. Der Vorschlag wird in den Reihen der EU-Verkehrsminister zu den neuen EU-Führerscheinregeln diskutiert. Erst vor kurzem wurden Fahrtüchtigkeitstests für Senioren ab 70 vorgeschlagen, jetzt folgt mit der verpflichtenden Selbsteinschätzung der nächste Anti-Autofahrer-Hammer. ❌ Eine solche freiwillige Selbsteinschätzung würde nicht nur einen enormen Aufwuchs bei der Bürokratie bedeuten, sondern auch kaum Verbesserungen der Verkehrssicherheit erreichen. Von der schwierigen transparenten Umsetzung ganz zu Schweigen. Besser als verpflichtende Tests oder andere Bürokratiemonster ist es, an die Eigenverantwortung der Menschen zu appellieren. Viele ältere Menschen beschäftigen sich schon heute freiwillig mit diesem Thema und brauchen keine Zwangsvorschriften!
+++ Schuldenbremse sichert Stabilität des Landes! +++ Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt und neue Rechtsklarheit geschaffen: Der Staat darf nur unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Schulden aufnehmen. Unsere Aufgabe ist es nun, Prioritäten zu setzen und auch Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Der Staat hat eindeutig kein Einnahmen- , sondern ein Ausgabenproblem. Die Aussetzung der Schuldenbremse für kommende Haushaltsjahre wäre der falsche Weg und mit uns nicht zu machen. Als FDP-Fraktion bekennen wir uns klar zu ihr, denn sie ist die Lebensversicherung für die Stabilität unseres Landes – und eine Lebensversicherung kündigt man in schwierigen Zeiten nicht!