+++ Markus Söder weigert sich geltendes Recht umzusetzen +++ Markus Söder will in Bayern die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht durchsetzen. Das ist ungeheuerlich, denn Bundestag und Bundesrat haben einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt - mit Stimmen von CDU und CSU. Nun müssen die Ministerpräsidenten die Regelung in ihren Ländern umsetzen. Doch einer weigert sich: Markus Söder! Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Bayerische Regierung jetzt in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, geltendes Recht durchzusetzen. Denn Regierende müssen Gesetze einhalten - auch Markus Söder!
Peter Heidt
Peter Heidt
Mitglied des Deutschen Bundestages
Peter Heidt
Über mich
Aus Überzeugung Freier Demokrat: Liebe zur Freiheit - Leidenschaft für Vernunft - Lust auf Zukunft
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Ich bin Peter Heidt, 57 Jahre alte, verheiratet, habe 2 Kinder und vertrete seit 2019 die wunderschöne Wetterau im Deutschen Bundestag.
Als Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion setze ich mich für die Freiheits- und Autonomierechte jedes Einzelnen national und international ein. Zusätzlich bin ich Mitglied im Bildungsausschuss. Neben meiner Abgeordnetentätigkeit bin ich als selbstständiger Rechtsanwalt tätig, Kreistagsabgeordneter der FDP Wetterau und Stadtverordneter für die FDP in Bad Nauheim.
Privat genieße ich die Zeit mit meiner Familie. Ich bin leidenschaftlicher Eintracht-Fan und unterstütze Heimatvereine wie u.a. den EC Bad Nauheim und den VfB Friedberg.
Dafür setze ich mich ein
Menschenrechte
Wir Freien Demokraten setzen uns seit jeher dafür ein, dass jeder Mensch die Chance bekommen muss, aus seinem Leben das Beste machen zu können. Die Basis für ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ist die Garantie von Menschenrechten. Es gilt, sich dafür einzusetzen, dass überall auf der Welt die freiheits- und autonomiebegründenden Menschenrechte eines jeden einzelnen Individuums akzeptiert und geschützt werden.
Bildung
Der Schlüssel für Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben ist Bildung. Bildung ist nicht nur ein Thema für junge Menschen als erster Schritt ins Leben. Lebenslanges Lernen in dieser sich rasant ändernden Welt durch die digitalen Umwälzungen ist die bildungspolitische Herausforderung der Zukunft Wir brauchen weltbeste Bildung, um international konkurrenzfähig zu bleiben, für ein künftiges Leben in Wohlstand und mit Teilhabe am Fortschritt.
Migrationspolitik: Weltoffen, aber kontrolliert
Europa braucht eine gemeinsame Strategie: Für die Seenotrettung im Mittelmeer und die faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten.
Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch. Aber es braucht auch unseren Einsatz, die Lebensbedingungen in den Heimatstaaten der Menschen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass Menschenrechte gewährt werden.
Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch. Aber es braucht auch unseren Einsatz, die Lebensbedingungen in den Heimatstaaten der Menschen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass Menschenrechte gewährt werden.
Steuern und Abgaben: Für eine faire Balance zwischen Bürger und Staat
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten: Mit einem fairen Einkommensteuertarif und einer Belastungsgrenze auch bei den Sozialabgaben. Der Soli muss abgeschafft werden. Auch bei Grunderwerbsteuer und Stromsteuer wollen wir die Belastung der hart arbeitenden Menschen reduzieren.
Klima-Konsens: Klimaschutz gemeinsam meistern
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber sollten wir technologieoffen diskutieren. Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: Gemeinsam und gesamtgesellschaftlich. Wir Freien Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.
News
+++ Erhöhung der Pendlerpauschale? +++ Die steigenden Energie- und Spritpreise werden zunehmend zu einem sozialen und wirtschaftlichen Problem. Um dem entgegenzuwirken hat die Ampel-Regierung bereits beschlossen, die EEG-Umlage abzuschaffen. Doch es muss auch über weitere Schritte gesprochen werden, um die hohen Energie- und Spritpreise für Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Ein mögliches Instrument: Die Erhöhung der Pendlerpauschale. Was meint ihr? Sollte die Pendlerpauschale erhöht werden? Stimmt ab.
+++ Union stiehlt sich aus der Verantwortung. +++ Es ist ungeheuerlich, wie die Union durch die Pandemie irrt. Sie verstrickt sich bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im handfesten Widerspruch. Erst haben CDU und CSU die einrichtungsbezogene Impfpflicht dringend gefordert, dann im Bundestag und Bundesrat genau so beschlossen. Doch umsetzen möchten die Ministerpräsidenten von Bayern und dem Saarland die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht – sie sei nicht umsetzbar. Gleichzeitig fordert Markus Söder aber eine allgemeine Impfpflicht. Wie will er das widerspruchsfrei erklären? Mit ihrer medienorientierten Weigerung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht einzuführen, setzen Markus Söder und Tobias Hans ihr fehlgeleitetes Pandemiemanagement fort.
Artikel
Mein politischer Werdegang
-
2021
Deutscher Bundestag
Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion
Obmann im Ausschuss Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung -
2019
Ausschüsse im Deutschen Bundestag
Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. -
2019
Mitglied des Deutschen Bundestages
Seit dem 01.Juli 2019 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages und für die Fraktion der Freien Demokraten in zwei Ausschüssen. -
2002
Familie und Leben in Bad Nauheim
Mit meinem 1994 geborenen Sohn und meiner 2002 geborenen Tochter wohne ich in meiner Heimatstadt Bad Nauheim. -
1995
Rechtsanwalt | Strafverteidiger
1995 wurde ich als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1997 bin ich als selbstständiger Rechtsanwalt und Strafverteidiger tätig. -
1992
Erstes Juristsiches Staatsexamen | Zweites Juristisches Staatsexamen
Mein Erstes Juristisches Staatsexamen absolvierte ich 1992 und mein Zweites Juristisches Staatsexamen 1995. -
1989
Referent im Hessischen Landtag
Von 1989 bis 1991 war ich als Referent im Hessischen Landtag tätig. -
1986
JuLis | Freie Demokraten
1986 trat ich aus Überzeugung bei den Julis ein und im Jahr darauf dann bei den Freien Demokraten. -
1984
Abitur | Wehrdienst
Im Jahr 1984 machte ich mein Abitur in Bad Nauheim und leistete anschließend meinen Wehrdienst in Schwarzenborn. -
1965
Geboren in Frankfurt | Aufgewachsen in Bad Nauheim
Am 28. April 1965 wurde ich Frankfurt a.M. geboren und wuchs im hessischen Bad Nauheim im Wetteraukreis auf.
Kontakt
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Peter Heidt, MdB
Platz der Republik 1
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Deutschland
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Termine nach Vereinbarung.
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