+++ Bezahlkarte statt Bargeldzahlungen: Zügig bundesweite Regelung schaffen! +++ Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zu mehr Ordnung in die Migration. Denn klar ist: Wir müssen Pullfaktoren wie Bargeldzahlungen reduzieren, um die Zahl irregulär Einreisender zu senken. Es ist deshalb wichtig, anstelle von Bargeldzahlungen schnell und flächendeckend Bezahlkarten einzuführen. Die Ministerpräsidenten hatten Rechtssicherheit verlangt. Das Kabinett hat sich deshalb auf eine bundesweite Regelung verständigt. Nun erwarten wir auch von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarungen halten. Denn je länger die Diskussionen andauern, desto später wird diese Maßnahme ihre Wirkung entfalten. Das ist gerade den überlasteten Kommunen nicht zu erklären!
+++ Wir senken Bürokratiekosten um rund 1 Mrd. Euro! +++ Mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz aus Marco Buschmanns Bundesjustizministerium geht es unnötiger Bürokratie wieder an den Kragen! Insgesamt entlasten wir Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung um ein Gesamtvolumen von rund 1 Mrd. Euro! Das hat zur Folge, dass der so genannte „Bürokratiekostenindex“, der die Belastungen der Unternehmen aus Informationspflichten sichtbar macht, voraussichtlich auf den niedrigsten Stand seit seiner Erhebung sinken wird. Unter anderem reduzieren wir mit dem Gesetz Schriftformerfordernisse, indem sie entweder komplett entfallen oder auf die wesentlich einfachere Textform (z.B. E-Mail) umgestellt wird. Heißt: Weniger Papierkram! Damit sind wir aber noch lange nicht am Ende: Dem Bürokratie-Burnout in Deutschland wird es auch weiterhin an den Kragen gehen!