Meldungen

Abgeordneter wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Notbremse klagen

Peter Heidt: „Notbremse ist verfassungswidrig“

Vom 14. April bis zum 28. Juni dieses Jahres verstärkt die belarussische Praktikantin Anna Pilipenka das Berliner Büro des Wetterauer Bundestagsabgeordneten Peter Heidt (FDP).

Heidt: „Epidemiologisch sind die Maßnahmen fragwürdig“

"In Deutschland fehlen nach Monaten der Pandemie immer noch sinnvolle Corona-Unterrichtskonzepte", bemängelt der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung im Deutschen Bundestag. Auch digitale Defizite sind weiterhin ungelöst. Von den über fünf Milliarden Euro des DigitalPakts haben die Länder erst zwei Prozent tatsächlich ausgegeben.

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Schulen können demokratische Wahlen für Schülerinnen und Schüler organisieren, die das Wahlalter noch nicht erreicht haben.

Peter Heidt: Ich rufe alle Schulen in meinem Wahlkreis und in ganz Deutschland dazu auf, sich an der "Juniorwahl 2021" zu beteiligen.

Bringen wir unseren Schülerinnen und Schülern die Parlamentswahlen und deren zentrale Bedeutung für unsere Demokratie näher!"

„Wir müssen den Chinesen deutlich machen: Es gibt Grenzen. Und ich bin auch der festen Überzeugung, dass wenn wir das als Europäer insgesamt machen, wir dann auch einen Einfluss auf China haben können“, sagte Peter Heidt, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag.

Peter Heidt: „Ich bin sehr stolz darauf, dass meine Familie sich so geschlossen für liberale Positionen einsetzt. Letztendlich ist dies auch Ausdruck der liberalen, toleranten und weltoffenen Einstellung, die in unserer Familie immer geherrscht hat“.

„Ich begrüße die Entscheidung der International Eishockey Federation, Belarus die Ausrichtung der Weltmeisterschaft zu entziehen und diese an einem anderen Ort stattfinden zu lassen“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages.

In einer virtuellen Gesprächsrunde hat sich Peter Heidt in seiner Funktion als Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag gestern Abend neben vier Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke den kritischen Fragen einiger Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt.